DSL-Verträge sind trotz Umzug nicht vorzeitig kündbar

Ein DSL-Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen kann bei einem Umzug an einen anderen Ort, wo sich noch kein DSL-Anschluss befindet, nicht vorzeitig vom Kunden gekündigt werden, dies entschied der III. Zivilsenat des Deutschen Bundesgerichtshofs.

Beim konkreten Streitfall hatte der Kunde im Mai 2007 einen DSL-Vertrag über eine Laufzeit von zwei Jahren mit einem Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen, mit dem er einen Zugang zum Internet und Internettelefonie an seinem Wohnsitz bekam. Ende 2007 zog der Kläger in einen neuen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde. Dort befanden sich keine DSL-fähigen Leistungen, infolgedessen konnte der Kunde seine bisherige DSL-Technik nicht installieren. Der Kunde nahm diese Tatsache als Grund, um seinen noch laufenden Vertrag vorzeitig zu kündigen.

Das Telekommunikationsunternehmen reagierte nicht auf die Kündigung und beanspruchte die monatliche Grundgebühr für den DSL-Anschluss weiter. Durch seine Klage verlangte der Kunde die Feststellung, dass der geschlossene Vertrag durch die “Sonderkündigung” wirksam gekündigt wurde und er nicht weiter dazu verpflichtet ist, die monatlichen Beiträge für die Bereitstellung von DSL zu bezahlen. In den Vorinstanzen blieb diese Klage ohne einen Erfolg für den Kläger, sodass dieser in Berufung ging. In der letzten Instanz hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil bestätigt und entspricht damit dem beklagten Unternehmen. Laut dem Urteil hatte der Kläger keinen wichtigen Grund für eine solche Kündigung, da der Vertragspartner für die neue Situation nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Bei einem längerfristigen Vertrag wie diesem liegt das Risiko wie in diesem konkreten Fall grundsätzlich auf der Seite des Kunden. Infolgedessen stellt ein Umzug aus persönlichen, beruflichen oder familiären Gründen keinen wichtigen Grund dar, um einen Vertrag dieser Art vorzeitig und fristlos kündigen zu können. Des Weiteren amortisieren sich die bereitgestellten Techniken wie der Router und ein WLAN-Stick erst im Laufe des zweiten Vertragsjahres. Das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht wurde am 11. November 2010 gesprochen und muss vom Kläger nun endgültig hingenommen werden.

Laut § 626 BGB ist eine fristlose Kündigung aus einem wichtigen Grund möglich wenn

(1) Bestimmte Tatsachen vorliegen, die unter Abwägung der beidseitigen Interessen der Kunden und der Dienstleister, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses und der Zahlung nicht mehr bis zum regulären Ablauf des Vertrages zumutbar sind.

(2) Die Kündigung muss in einer Frist von maximal zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit der Feststellung der Unzumutbarkeit des Kunden.

Im § 314 BGB wird die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen durch einen wichtigen Grund exakt festgelegt.

(1) Beide Vertragsteilnehmer können ein Dauerschuldverhältnis aus einem wichtigen Grund kündigen, ohne die Kündigungsfrist einhalten zu müssen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn die Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien, bis zum regulären Ablauf des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.

(2) Geht der wichtige Grund mit einer Verletzung einer bestimmten Pflicht des Vertrages einher, so ist die Kündigung innerhalb einer speziellen Frist oder nach einer erfolglosen Abmahnung gültig. Im § 323 Abs. 2 BGB findet sich die entsprechende Anwendung.

(3) Die Kündigung ist vom Berechtigen nur in einer gewissen Frist möglich, diese beginnt, nachdem der Kündigungsgrund bekannt ist.

(4) Die vorzeitige Kündigung solcher Verträge schließt dabei nicht die Berechtigung auf Schadensersatz aus.

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