Sonderkündigungsrecht bei zu geringer DSL Geschwindigkeit!

Ist die DSL Geschwindigkeit geringer als vertraglich vereinbart kann zur Sonderkündigung berechtigen.

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein weist in einem aktuellen Hinweis darauf hin, dass eine geringere DSL Geschwindigkeit der DSL-Verbindung als die vertraglich vereinbart den Kunden zu einer Sonderkündigung berechtigen kann.

Hierbei verweist die Verbraucherzentrale auf einen Urteilsspruch des Amtsgerichts Fürth (Az.: 340 C 3088/08). Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde eines deutschen Internetanbieters einen Vertrag für eine “DSL 6000″-Verbindung mit Speed-Option für 24 Monate abgeschlossen, jedoch nur eine deutlich geringere DSL Geschwindigkeit erhalten. Trotz der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, dass der DSL Anbieter lediglich die am jeweiligen Ort zur Verfügung stehende maximale DSL Geschwindigkeit zur Verfügung stellen muss, entschied das Gericht, dass die geringe DSL Geschwindigkeit eine “erhebliche Vertragsverletzung” darstelle und die in den AGB enthaltene Klausel unwirksam sei, da der Kunde hierdurch erheblich benachteiligt sei. Dem Kunden stehe somit ein Sonderkündigungsrecht zu.

Bisher ist jedoch unklar, ob andere Amtsgerichte sich diesem Urteil anschließen werden, da bisherige Verfahren dieser Art einen jeweils für den Kunden negativen Ausgang hatten.