Urteil: Die kurzfristige Speicherung von IP-Adressen kann zulässig sein

Im März 2010 ging ein Raunen durch die Gemeinde der Datenschützer. Das Bundesverfassungsgericht kippte die damaligen gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. Zehn Monate später hatte der Bundesgerichtshof nun einen Fall zu entscheiden, bei dem ein DSL-Anschlussinhaber gegen seinen Netzprovider zu Felde zog, da dieser die dynamischen IP-Adressen seiner Kundschaft gespeichert hatte. Der dritte Zivilsenat des höchsten deutschen Zivilgerichts hob mit seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (Az. III ZR 146/10) die vorinstanzlichen Richtersprüche des Landgerichts Darmstadt (Az. 10 O 562/03) aus dem Jahre 2007 und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (Az. 13 U 105/07) vom vorigen Jahr auf. Der Fall muss nun erneut vor dem OLG Frankfurt verhandelt werden.

Der Kläger, ein DSL-Anschlussinhaber, verlangte von seinem Provider, der Deutschen Telekom, dass diese seine dynamisch erstellten IP-Adressen nicht speicherte und alle angefallenen diesbezüglichen Daten sofort löschte. Der rosa Riese argumentierte, eine Speicherung der IP-Adressen für einen gewissen Zeitrahmen (der während des laufenden Rechtsstreits auf sieben Tage begrenzt worden war) sei gesetzeskonform und auch vonnöten, da diese Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung sowie zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen oder Fehlern an ihren Telekommunikationsanlagen erforderlich seien. Dem konnte der Bundesgerichtshof nicht ohne Weiteres in allen Punkten zustimmen. Er bemängelte zuvorderst, dass das Berufungsgericht (OLG Frankfurt) keine erforderliche Beweisaufnahme bezüglich der Argumente der Deutschen Telekom vorgenommen hatte.

Dies bedeutet nicht, dass der Bundesgerichtshof grundsätzlich die präventive Vorratsdatenspeicherung in Frage stellt. Vielmehr muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedes Gericht bezogen auf den konkreten Einzelfall mit umfassendem Sachverstand prüfen, ob nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des Datenschutzes eine vorübergehende Vorratsdatenspeicherung gemäß des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zulässig ist. Wobei jeweils zu prüfen wäre, ob für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG die technische Erforderlichkeit der Interimsspeicherung vorausgesetzt gewesen war. Eine anlasslose Datenspeicherung benötigte keine konkrete Gefahr und wäre dann nicht nur Europa- und Verfassungsrechtlich, sondern auch gemäß des Telekommunikationgesetzes rechtmäßig, falls der Provider diese Daten tatsächlich benötigte, um bereits abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken.

Dies bedeutet, dass der Bundesgerichtshof die Auffassung vertritt, dass ein Netzprovider zu einer siebentägigen Vorratsdatenspeichung berechtigt ist, um die Gefahren, welche von Spammails, Schad- und Spionageprogrammen und »Denial-of-Service-Attacken ausgehen, zu verhindern. Letztendlich erteilten die fünf Bundesrichter dem Berufungsrichter eine verblümte Ohrfeige, da sie ihm attestierten, seine eigene technische Kompetenz hinsichtlich dieses hoch komplexen Sachverhalts überschätzt zu haben, als er kein Gutachten der klagenden Partei zu Rate gezogen hatte.

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