DSL-Anbieter von Gesetzesänderungen betroffen

Sowohl die Badische Zeitung, als auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreiben über Änderungsentwürfe beim Telekommunikationsgesetz, bei dem es darum geht Warteschleifen von Servicerufnummern künftig kostenlos zu machen. Die Wartezeiten bei manchen Hotlines stehen in keinem Verhältnis zu den anfallenden Kosten, so dass verbraucherpolitisch zu einer Gesetzesänderung geraten wird.

Warteschleifen von Servicerufnummern sollen künftig kostenlos sein. Erik Schweikert, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP teilte dies der Badischen Zeitung mit. Um EU-Verbraucherrecht umzusetzen, soll künftig auch egal sein, ob der Anruf aus dem Festnetz oder dem Mobilfunknetz stammt. Warteschleifen für kostenpflichtige Servicerufnummern, seien nur noch zulässig wenn der Anruf einen Festpreis habe und dieser zu Beginn des Gespräches dem Anrufer mitgeteilt würde. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle von der FDP.

Ein entsprechender Änderungsentwurf soll bald vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden. Geeinigt hat man sich auch auf eine Preisansagepflicht für Call-by-Call-Anbieter. Überwacht werden soll dies durch die Bundesnetzagentur.

Außerdem sollen künftig Wechsel eines Telefonbetreibers mit Rufnummernmitnahme innerhalb eines Tages möglich sein. DSL-Anbieter müssen künftig eine Mindestgeschwindigkeit vertraglich zusichern. Eine weitere wichtige Änderung soll sein, dass bei Umzug in eine Gegend, in der der Festnetzbetreiber einen vertraglichen Dienst nicht anbieten kann, ein Sonderkündigungsrecht gelten soll.

Um die kostenlose Warteschleifen umsetzen zu können, gibt es technische Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre, den Anrufer während der Wartezeit auf eine kostenfreie 0800-Nummer umzuleiten. Dies wird bereits von einigen Unternehmen erfolgreich praktiziert. Testerhebungen der Grünen hatten 2010 gezeigt, dass Preise von 3 Euro pro Minute bei Hotlines an der Tagesordnung sind. Wartezeiten länger als 1,5 Minuten sind bei 45 Prozent der 40 getesteten Unternehmen normal. Im Test schnitt ein DSL-Anbieter mit einer Wartezeit von mehr als 18 Minuten besonders negativ auf. Die Kosten stehen aber nicht im Verhältnis zu den Wartezeiten. Wer die Wartezeit bezahlen muss, sollte nicht lange warten müssen. Die Gesetzesänderungen sind ganz im Sinne der Verbraucher.

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